Bayerischer Gemeindetag<br>Kommunal GmbH Bayerischer Gemeindetag
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Verkehrssicherungspflicht und Winterdienst

Informationen

Beginn: 02.12.2021 09:30 Uhr
Ende: 02.12.2021 16:30 Uhr
Ort: das hotel am alten park, Frölichstraße 17, 86150 Augsburg
Kategorie: Mitarbeiter
Seminarnummer: MA 2152
Referent(en): Cornelia Hesse, Direktorin (BayGT)
Teilnahmegebühr: 215 € für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € für Nicht-Mitglieder

Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Seminarunterlagen sowie das Mittagessen,
zwei Kaffeepausen und Getränke während des Seminars.
Teilnehmerzahl (maximal): 42
Status:
Frei

Seminarbeschreibung

Die Gemeinden müssen sich um ein enorm großes Wegenetz „kümmern“. Allein die Länge der Gemeindestraßen in Bayern beträgt rund 100.000 km. Daneben sind von den Gemeinden insbesondere auch Bestandteile der Ortsdurchfahrten höher klassifizierter Straßen und die sonstigen öffentlichen Straßen zu betreuen, sei es als Straßenbaulastträger und Verkehrssicherungspflichtige oder als Straßenbaubehörde. Um diese Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können, ist die Kenntnis über den Umfang der gemeindlichen Zuständigkeiten und der einschlägigen Bestimmungen Grundvoraussetzung. Das Wissen um die Rechte und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit und den Anliegern (Haftungsfragen!) hilft Unsicherheiten zu vermeiden und die regelmäßig auftretenden Probleme zu lösen. Auch die strafrechtliche Verantwortung darf nicht unterschätzt werden.

Vor diesem Hintergrund will das Seminar notwendiges Basiswissen vermitteln. Es werden typische Fragestellungen aus der Praxis einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung behandelt und Lösungswege aufgezeigt.

Jahreszeitlich bedingt, wird der Winterdienst und hier insbesondere die Übertragung der Verpflichtung auf die Anlieger (Gehbahnen) nach Maßgabe einer Verordnung nach Art. 51 Abs. 5 BayStrWG einen Schwerpunkt der Veranstaltung bilden. Die letzte Gesetzesänderung des Art. 51 Abs. 5 BayStrWG (23.12.2020, GVBl. S. 683) wird ausführlich besprochen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass erhebliche Unklarheiten darüber bestehen, was an Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung übertragen wird und übertragen werden kann.

Die Vorgaben der Rechtsprechung werden anhand der einschlägigen Urteile dargestellt. Die „Dauerbrenner“ werden intensiv besprochen, insbesondere auch die Frage, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn keine Verordnung existiert.

Seminarinhalte:

  • Die öffentlichen Straßen – Zuständigkeit der Gemeinde aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten
  • Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Abhängigkeit von der Widmung und Funktion der Straßen und Wege
  • Haftungsvermeidung durch Organisation
  • Gefahren im Zusammenhang mit Straßenbäumen
  • Beeinträchtigungen des Verkehrs durch Überwuchs von Bäumen und Hecken auf Privatgrund
  • Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen
  • Strafrechtlich relevante Tatbestände
  • Winterdienst – Umfang der Verpflichtung für die Gemeinde
  • Winterdienst – Übertragung der Räum- und Streupflicht für die Gehbahnen auf die Anlieger durch Verordnung

   

Das Hygienekonzept des Seminarorts finden Sie hier.

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