Bayerischer Gemeindetag<br>Kommunal GmbH Bayerischer Gemeindetag
Kommunal GmbH

Grundlegende Rechtsprechung und aktuelle Fälle im Sicherheits- und Ordnungsrecht

Informationen

Beginn: 03.05.2022 09:30 Uhr
Ende: 03.05.2022 16:30 Uhr
Anmeldefrist: 26.04.2022
Ort: Novotel München Messe, Willy-Brandt-Platz 1, 81829 München
Seminarnummer: MA 2207
Referent(en): Stefan Graf, Direktor (BayGT)
Andreas Ramisch, Rechtsamt der Großen Kreisstadt Forchheim/Ofr.
Teilnahmegebühr: 215 € für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € für Nicht-Mitglieder

Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Seminarunterlagen sowie das Mittagessen,
zwei Kaffeepausen und Getränke während des Seminars.
Teilnehmerzahl (maximal): 40
Status:
Frei

Seminarbeschreibung

Die Aufgaben der örtlichen Sicherheitsbehörde sind extrem vielfältig. Die rechtlichen Regelungen demgegenüber sehr wortkarg. Deshalb ist viel Erfahrung gefragt.
Das Seminar konzentriert sich auf die typischen Fallgestaltungen, mit denen sich die Sachbearbeiter*innen in den Gemeinden konfrontiert sehen. Jedoch werden auch die Grundlagen erläutert. Von daher wendet sich das Seminar sowohl an die Greenhorns als auch an die erfahrenen Hasen. Der Rechtsamtsleiter Andreas Ramisch legt sowohl Wert auf Didaktik, als auch auf Praxisnähe. Durch den Korreferenten aus der Geschäftsstelle ist wiederum sichergestellt, dass all das was als „Spitze des Eisbergs“ beim Gemeindetag aufschlägt, auch behandelt wird. Selbstverständlich ist daneben ausreichend Raum für „Ihre“ Probleme.              

   

Seminarinhalte:

  • Methodik des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts (Gefahren- und Störerbegriff, Eingriffsbefugnisse und -auswahl, Opportunitätsprinzip
    und rechtssichere Ermessensausübung) 
  • häufige Themen der örtlichen Sicherheitsbehörde
    - Obdachlosigkeit
    - gefährliche Tier- und Hundehaltung
    - Feuerwerke
    - Vergnügungen
    - Geogefahren
    - Gefahren für Straßen und Wege
  • sicherheitsrechtliche Verordnungen, insbesondere
    - Hundehaltungsverordnung
    - Plakatierungsverordnung 
  • nachbarschaftsrechtliche Fragen 
  • Verfolgung and Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
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