28.06.2022
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Sehr geehrte Damen und Herren,

   

nach den Sommerferien startet wieder die Online-Seminarreihe Beitragsrecht für die öffentlichen Einrichtungen der
Wasserver- und Abwasserentsorgung.

„4x Beitrag am Freitag“ heißt es erneut im September und Oktober 2022 in der Kommunalwerkstatt des Bayerischen Gemeindetags. Dabei bleiben wir dem Motto „von Grund auf mit Tiefgang“ treu.

Beginnen werden wir im Online-Seminar Beitragsrecht I (16.09.) mit dem Entstehen der Beitragspflicht und sämtlichen Fragen und Kuriositäten bzgl. der beitragspflichtigen Grundstücksfläche.

Beitragsrecht II (23.09.) widmet sich dann den Fragen des Geschossflächenbeitrags. Vom Keller bis zum Dachgeschoss, vom Balkon über die Terrasse in die Tiefgarage und den Carport, von der Biogasanlage bis zur Kirche… es wird alles dabei sei, was das Beitragsrecht an speziellen Fällen und aktuellen Entwicklungen aus Rechtsprechung und Praxis zu bieten hat.

Mit Beitragsrecht III (30.09.) gehen wir auch digital aufs „Hochseil“ und widmen uns dem „Kürprogramm“ der schwierigen Fälle und den bisher ungelösten Fragen zu den Themen der Nacherhebung, Anrechnung und Verjährung. Den Teilnehmenden sollen Wege gezeigt werden, auch die nicht alltäglichen Fälle der Beitragserhebung einer Lösung zuzuführen. Ziel ist es, praxisgerechte Antworten auf die bisher noch offenen Fragen zu erarbeiten.

Beitragsrecht „spezial“ (14.10.) richtet sich schließlich an all diejenigen, die in den Satzungen ihrer öffentlichen Einrichtungen der Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung den Maßstab der zulässigen Geschossfläche vorgesehen haben. Ausgehend von bereits vorhandenem (oder durch die Beitragsrechtseminare I-III erworbenem) Fachwissen werden hier spezielle Fragen des Maßstabs der zulässigen Geschossfläche besprochen. Insbesondere sollen dabei die Auswirkungen der Rechtsprechung des BayVGH vom 13.07.2017 (Stichwort: Verjährungshöchstgrenze) und vom 20.5.2019 (Stichwort: Vollgeschossmaßstab im Außenbereich) sowie nötiger Änderungsbedarf bei den in den Satzungen vorhandenen Übergangsregelungen thematisiert werden.

Alle weiteren Inhalte und Informationen zu den Online-Seminaren finden Sie hier.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kommunalwerkstatt

Beitragsrecht I: Entstehen der Beitragspflicht und beitragspflichtige Grundstücksfläche

am 16.09.2022

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Beitragsrecht II: Beitragspflichtige Geschossfläche und Anschlussbedarf

am 23.09.2022

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Beitragsrecht III: Nacherhebung, Verjährung und Anrechnung

am 30.09.2022

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Beitragsrecht „spezial“: Maßstab der zulässigen Geschossfläche

am 14.10.2022

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Telefon (089) 36 00 09-32

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