Beitragserhebung zur Wasserver- und Abwasserentsorgung – der Hochseilakt

Informationen zum Seminar:

Seminarnummer: MA 2046 (Mitarbeiter)
Termin: 18.12.2018, 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Seminargebühr: 215 € für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € für Nicht-Mitglieder
Seminarort: Vienna House Easy, Graf-Zeppelin-Straße 6, 86899 Landsberg am Lech
Referent(en): Dr. Juliane Thimet
Teilnehmerzahl: 50
Belegung:
Belegt

Seminarbeschreibung:

Mit diesem Seminar löst die Referentin ein Versprechen ein, nämlich die zahlreichen ungelösten Fragen im bayerischen Beitragsrecht zu systematisieren, mögliche Lösungen mit den Teilnehmern zu diskutieren und konkrete Umsetzungsvorschläge für die Praxis vorzustellen.

Das Seminar beginnt also dort, wo das Seminar „von Grund auf mit Tiefgang“ endet und der juristische Boden nicht durch Rechtsprechung abgesichert ist. Es versucht bewusst, Antworten auf die ungelösten Fragen zu geben. Das Kürprogramm ist ein kommunalabgabenrechtlicher Hochseilakt.

Die Teilnehmer müssen also die schwierigen Alltagsfälle längst lösen können. Sie sollten sich beispielsweise für Fragen der Verjährung, der Nacherhebung von nach früheren Maßstäben veranlagten Flächen, für Übergangsregelungen und Stundungen interessieren.

Seminarinhalt:

Entstehen des Beitrags

o Im Neubaugebiet
o Erschließungs- und Ablösungsverträge

Verjährung

o Festsetzungsverjährung
o Verjährungshöchstgrenze
o Entwicklung der Rechtsprechung zur neuen Rechtslage

Beitragsabstufung bei Abwasser

o Neue Rechtsprechung dazu

Fiktive Geschossfläche

o Knifflige Fälle aus der Praxis

Nacherhebung

o Nachträgliche Bebauung mit beitragsfreiem Gebäude
o Anrechnung von abgerissenen Geschossflächen
o Nachträgliche Grundstücksteilung

Übergangsregeln bei nichtigem Satzungsrecht

o Empfehlungen zur Festsetzung in der Satzung

Anrechnungsregeln

o Nachträgliche Grundstücksteilung
o Anrechnung bei Maßstabswechsel
o Anrechnung verjährter Beiträge?
o Anrechnung von Jahrzehnte zurückliegenden Beiträgen?

Stundung

o Grundverständnis
o Landwirtschaft
o Fälligstellung oder Widerruf