Straßenrecht, Straßenverkehrsordnung und Nebengebiete

Informationen zum Seminar:

Seminarnummer: MA 2225 (Mitarbeiter)
Termin: 28.11.2019, 09:30 - 16:30 Uhr
Seminargebühr: 215 € inkl. MwSt. für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € inkl. MwSt. für Nicht-Mitglieder
Seminarort: Eden Hotel Wolff, Arnulfstraße 4, 80335 München
Referent(en): Cornelia Hesse, Direktorin (BayGT)
Teilnehmerzahl: max. 50
Belegung:
Frei

Seminarbeschreibung:

Das Straßenrecht (BayStrWG, FStrG) befasst sich mit der öffentliche Einrichtung Straße, also der Verkehrsfläche, die durch speziellen Widmungsakt ihre Funktion als öffentliche Straße erhalten hat. Es geht dabei nicht nur um Regelungen zum Bau und Bestand der Straße sowie zur Baulast, sondern auch um Nutzungsrechte der Allgemeinheit und der Anlieger.

Daneben bestimmt das Straßenverkehrsrecht, wie der Verkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen im Sinn von § 1 StVG und § 1 StVO gelenkt und geregelt wird. Öffentlicher Verkehr in diesem Sinn findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.

Einschlägig sind aber regelmäßig auch Bestimmungen des BauGB, des bürgerlichen Rechts oder des Sicherheitsrechts, die häufig übersehen oder aus Unkenntnis nicht beachtet werden.

Das Seminar will deshalb nicht nur die „rein“ straßenrechtlichen Problematiken behandeln. Vielmehr ist eine rechtsübergreifende Darstellung vorgesehen. So sollen z.B. auch Fragen zur straßenmäßigen Erschließung von Grundstücken behandelt werden. Anhand von Beispielsfällen werden die Verknüpfungen der verschiedenen Rechtsgebiete (Straßenrecht, Verkehrsrecht, Baurecht, Sicherheitsrecht und Zivilrecht) erläutert.


Seminarinhalt

Abgrenzung von gewidmeten, tatsächlich-öffentlichen und privaten Verkehrsflächen
Die Widmung als statusbegründender Akt
Gibt es rechtliche Vorgaben, in welche Straßenklasse eine öffentliche Straße 
  einzustufen ist? 
Welche Bedeutung hat die Festsetzung von Verkehrsflächen im Bebauungsplan 
  (§ 9 Abs.1 Nr. 11 BauGB) für straßenrechtliche Bewertungen?

Widmung in einem Planfeststellungsverfahren
Straßenbaulast und Eigentum – in welchem Umfang bestehen Erwerbspflichten
Dürfen Straßenflächen verkauft oder verpachtet werden? 
Gesicherte bzw. ausreichende Erschließung (§§ 30 ff BauGB) – welche Anforderungen
  müssen mit Blick auf die Straße erfüllt sein?

Keine gesicherte Erschließung trotz Vorhandenseins einer Straße?
Art. 4 Abs. 1 BayBO – Erfordernis einer gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche
Bauwerke auf gewidmeten Verkehrsflächen – was ist zu tun?
Art. 21 BayStrWG und Art. 29 Abs. 2 StVO
Die „verlegten“ Wege – wie weit reicht die Widmung? 
  Welche Ansprüche und Pflichten hat der Eigentümer, welche die Gemeinde?

Was ist bei Straßensperrungen durch den Eigentümer der Wegefläche zu tun?
Wie geht man mit Überwuchs auf öffentlichen Straßen um?