Das Spannungsverhältnis zwischen Baurecht und leitungsgebundenen Einrichtungen

Informationen zum Seminar:

Seminarnummer: MA 2222 (Mitarbeiter)
Termin: 10.12.2019, 09:30 - 16:30 Uhr
Seminargebühr: 215 € für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € für Nicht-Mitglieder
Seminarort: Domäne Sonnefeld, Martin-Luther-Straße 6, 96242 Sonnefeld/Oberfranken
Referent(en): Matthias Simon, LL.M., Verwaltungsdirektor (BayGT); Dr. Juliane Thimet, Direktorin (BayGT)
Teilnehmerzahl: max. 50
Belegung:
Frei

Seminarbeschreibung:

Mit diesem Seminar betreten die Referenten Simon und Thimet Neuland, denn Sie greifen aus dem weiten Feld der baurechtlichen Themen den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen heraus. Dieser Bereich setzt wiederum Spezialkenntnisse voraus, die vom Baurechtler alleine kaum zu überblicken sind. So stellt sich dieses Seminar mit seinem Referententeam „interdisziplinär“ auf und versucht, viele Überlegungen auf den Tisch zu legen und am Ende Vertragsgestaltungen aufs Papier zu bringen.

Beim Einvernehmen zu einem Bauantrag werden aus gemeindlicher Sicht die Weichen für die zutreffende Erfassung der Erschließungssituation gestellt. Erläutert wird, wann sich aus einer Baugenehmigung ein Erschließungsanspruch ergeben kann.

Schließlich werden Lösungsansätze anhand der Situation von Zweckverbänden erarbeitet, die ohne Vertragslösungen ihren Anschlussnehmern in der gesamten Einrichtung häufig für die Finanzierung von Neubaugebieten deutliche Gebührensteigerungen zumuten müssten. Hierzu soll der Rechtsrahmen für vertragliche Lösungen dargestellt werden.

Es gibt auch visionäre Planungen beispielsweise zur Regenrückhaltung in Baugebieten. Schon mit der Festsetzung im B-Plan und der Umsetzung bei den Bauvorhaben wird häufig Neuland betreten. Das schwierigste Thema ist dabei eine vorteilsgerechte, nachvollziehbare und dauerhafte Finanzierung dieser Anlagen.

Das Seminar richtet sich an all die Köpfe auf kommunaler Ebene, die atypische und knifflige Fallgestaltungen zwischen Baurecht einerseits und Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung andererseits zu einem fairen Interessenausgleich bringen sollen.

Das Seminar wird von der Kommunalwerkstatt erstmals angeboten. Seine Inhalte sind umrissen, aber noch nicht abschließend zusammengestellt. Vorgesehen ist, folgende Punkte anhand von Beispielen zu diskutieren:

Seminarinhalt:


• Baurecht und Erschließungsfragen

• Erteilung Einvernehmen

• Verdichtung zum Erschließungsanspruch

• Erschlossenes Grundstück

• Recht auf Anschluss

• Erschließungsanspruch im Innenbereich?

• Erschließung oder Sondervereinbarung im Außenbereich?

• Überplanung und Erschließungskosten:
   - Welche vertraglichen Lösungen gibt es?
   - Wie können erhebliche Kosten für Neubaugebiete auf die
     Grundstückseigentümer umgelegt werden?

• Regenwasserrückhaltung innerhalb und außerhalb von Neubaugebieten
   - Festsetzung, Umsetzung und Finanzierung

• Verkauf oder Überplanung von Grundstücken und ungesicherte Leitungen

• Zielkonflikte
   - z. B. barrierefreier Ausbau eines Platzes und sturzflutartige Regenfälle