Bayerischer Gemeindetag Kommunalwerkstatt

Nach den straßenrechtlichen Bestimmungen ist die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr (Gemeingebrauch) jedermann gestattet. Was aber ist dann Anliegergebrauch und Sondernutzung? In welchen Verfahren wird eine Sondernutzung geregelt und wie ist mit nicht erlaubten bzw. unzulässigen Sondernutzungen umzugehen? Was hat es mit öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Sondernutzungen auf sich? Wie werden diese unterschiedlichen Nutzungen voneinander abgegrenzt? Die Sondernutzung von Straßen, in wessen Baulast sie auch immer stehen, ob nun gemeingebrauchsbeeinträchtigend oder nicht, wird in all ihren Erscheinungsformen (oberirdisch und unterirdisch) im Seminar dargestellt und behandelt. Ebenso wird die Gebührenerhebung bzw. Entgeltvereinbarung besprochen, soweit nicht sondergesetzlich etwas Anderes gilt (TKG).

Einen Schwerpunkt wird auch der Fragenkomplex bilden, was bei der Leitungsverlegung im Straßengrund zu beachten ist. Geht es dabei um eine öffentliche oder private Versorgung? Also, geht es beispielsweise um eine Wasserleitung eines Zweckverbands oder um ein (privates) Stromkabel zur Einspeisung in das öffentliche Stromnetz. Öffentliche Leitungen sollen grundsätzlich in öffentlichem Verkehrsgrund eingelegt werden; der Straßenbaulastträger hat somit faktisch ein Monopol. Fragen nach der Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Verkehrswege („ob“) und der Regelung eines solchen Straßensondergebrauchs („wie“) sind hier von großer Bedeutung. Insbesondere bei Straßensanierungen kommt es häufig zu Interessenskollisionen zwischen Straßenbaulastträger und Leitungsträger. Wegen der Sicherung oder Anpassung von Leitungen und den damit verbundenen (Folge-)Kosten kommt es regelmäßig auch zu Streitigkeiten, wer hier in der Pflicht ist. Bereits beim Einlegen der Leitungen sollten durch entsprechende vertragliche Gestaltungen die typischerweise auftretenden Probleme geregelt werden.

Im Seminar werden die typischen Fragestellungen anhand von Fällen aus der Praxis behandelt, die in einer Gemeinde (immer wieder) auftreten, die notwendigen Grundlagen vermittelt und Lösungen für solche Fälle aufgezeigt.


Seminarinhalt:
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Gemeingebrauch, Sondernutzung, Anliegergebrauch und deren Abgrenzung
Wer erlaubt die Sondernutzung?

Wie weit reicht das Interesse des Straßenbaulastträgers bzw. Straßeneigentümers bei der Straßenbenutzung?

Vorrang anderer Genehmigungsverfahren (Art. 21 BayStrWG)

Welche Rechtspositionen ergeben sich aus dem Eigentum und/oder der Widmung einer öffentlichen Straße für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis?

Typische oberirdische Sondernutzungen

Typische unzulässige Sondernutzungen

Autowracks und Beseitigungsrecht (Art. 18 a BayStrWG)

Was ist beim Überbau einer Straße beispielsweise durch ein Garagengebäude eines Anliegers (unzulässige Sondernutzung) veranlasst?

Wie sind geplante Wärmedämmungen am Gebäude, die in den Straßenraum ragen, zu behandeln?

Was ist zu tun, wenn Büsche, Bäume und Hecken auf Privatgrund in den öffentlichen

Verkehrsraum hineinwachsen?

Welche Ansprüche haben Leitungsträger auf Benutzung der Straße?

Was ist bei der Verlegung von Leitungen der öffentlichen Ver- und Entsorgung sowie sonstiger Leitungen in eine Straße zu beachten?

Wie sind Gestattungsverträge bzw. Wegenutzungsverträge zu gestalten?

Kann der Straßenbaulastträger einen Gestattungsvertrag kündigen?

Sondernutzungsgebühren und –entgelte, Bemessungsgrundsätze

Relevante Bestimmungen in anderen Gesetzen (u. a. BGB, StVO)